Ob eine rechtliche bedeutsame Bedingung oder ein bloßer Anlass für die Testamentserrichtung im Testament steht, kann bei Formulierungen wie „Falls ich die Reise nicht überlebe…..“ zweifelhaft sein. Fälle mit echten Bedingungen kommen aber durchaus vor:
War eine Bedingung gewollt?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschl. v. 26.05.2026, I-3 W 38/26) hatte zu entscheiden, ob eine Erbeinsetzung in einem Testament von einer Bedingung abhängig war. Die Erblasserin hatte 1977 handschriftlich verfügt: „Sollte mir beim heutigen Schwangerschaftsabbruch etwas zustoßen“, solle ihr Nachlass ihrer Schwester und deren Kindern zufallen. Sie überlebte den Eingriff und verstarb erst knapp 48 Jahre später. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Erbeinsetzung tatsächlich unter einer aufschiebenden Bedingung stand und das Testament deshalb gegenstandslos geworden war.
Nach §§ 158 Abs. 1, 2074 BGB kann eine letztwillige Verfügung von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängig gemacht werden. Ob eine solche Bedingung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Entscheidend ist – wie bei jeder Auslegung eines Testaments – der Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Dabei sind insbesondere der Wortlaut und Inhalt des Testaments sowie die konkreten Umstände seiner Errichtung zu berücksichtigen.
Bedingung oder bloßer Anlass?
Eine Formulierung wie „Sollte mir bei … etwas zustoßen“ bedeutet nicht automatisch, dass das Testament nur für diesen Fall gelten soll. Ein solcher Konditionalsatz kann auch lediglich den Anlass oder Beweggrund für ein ansonsten unbedingtes Testament beschreiben. Entscheidend ist deshalb, ob zwischen dem genannten Ereignis und der testamentarischen Verfügung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Fehlt ein solcher Zusammenhang, spricht dies dafür, dass das Testament unabhängig von der konkreten Todesart gelten soll.
Im konkreten Fall sah das OLG jedoch eine echte Bedingung. Die Erblasserin war erst 41 Jahre alt, nicht schwer krank und sah das konkrete Risiko ihres Todes allein im bevorstehenden Schwangerschaftsabbruch. Zudem war der Eingriff nach den damaligen medizinischen Verhältnissen mit erheblichen Risiken verbunden. Für das Gericht war daher erkennbar, dass die Erblasserin ihre Erbfolge gerade für den Fall eines tödlichen Ausgangs dieses Eingriffs regeln wollte.
Welche Umstände für eine Bedingung sprachen
Weitere Hinweise ergaben sich aus dem übrigen Testament. Die Erblasserin begründete auch den Ausschluss ihres Ehemannes unmittelbar mit der damaligen Situation. Damit bestand nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich ein enger Zusammenhang zwischen dem Schwangerschaftsabbruch und der Erbeinsetzung. Auch die Auflistung ihrer damaligen Konten sprach dafür, dass sie lediglich für die konkrete Situation vorsorgen wollte.
Dass die Erblasserin das Testament nach dem überlebten Eingriff weder vernichtet noch ausdrücklich widerrufen hatte, änderte daran nichts. Da die Bedingung nicht eingetreten war, war das Testament bereits wirkungslos; ein Widerruf war deshalb nicht erforderlich.
Fazit: Ein Testament enthält eine echte Bedingung, wenn nach dem Gesamtbild der Verfügung erkennbar ist, dass ihre Wirksamkeit unmittelbar von einem bestimmten ungewissen Ereignis abhängen soll. Beschreibt das Testament dagegen lediglich den Anlass für die Testamentserrichtung und gibt es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Ereignis und Erbfolge, bleibt das Testament grundsätzlich auch bei einem anderen Todesfall wirksam.